Der Cheflobbyist

Hans-Albert Krämer aus Trier meint: Ich habe ein sehr beunruhigendes Gefühl im Bauch, wenn ich von den Belastungen des Oberbürgermeisters Wolfram Leibe höre. Wer outet sich schon freiwillig als Lobbyist? Für mein Verständnis ist der Begriff negativ besetzt. Und dann: 50 Aufsichtsratsmandate. Wie kann er dem gerecht werden? Wie will er alle diese Aufgaben erfüllen?

Hintergrund: In einem Interview zum Chaos am Theater und im Kulturdezernat („Da gibt es kein Herumeiern“, TV vom 12./13. November) sprach Wolfram Leibe von Zusatzaufgaben und „sonstigen Belastungen“. Wörtlich sagte er: „Ich bin Oberbürgermeister und repräsentiere die Stadt. Ich bin Lobbyist und deshalb in Berlin und Mainz für Trier unterwegs. Ich habe 50 Aufsichtsratsmandate. Weil man in dieser Stadt den Hauptamtsleiter abgeschafft hat, bin ich auch noch Verwaltungschef, und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Ich bin Finanzdezernent und habe zur Entlastung von Thomas Egger auch noch das Wirtschaftsdezernat übernommen.“ Manche wünschen sich, er solle nun auch die Kultur managen.

Lieber Herr Krämer,

ich bitte um Verständnis, dass ich Ihren Brief gekürzt wiedergebe und das Fallbeispiel vernachlässige (Streitigkeiten mit dem Vermieter, zwei Briefe an den Oberbürgermeister, der Aufsichtsrat bei dem Wohnungsbau-Unternehmen ist, keine oder keine befriedigende Antwort). – Zwei Anmerkungen:

  • Wolfram Leibe sitzt nicht in so vielen Kontrollgremien von Firmen und Organisationen, weil er sich ansonsten langweilen würde, sondern weil er muss. Das gehört zu seinem Job, er ist verpflichtet, sich zu kümmern, etwa um: Mitgestaltung der Arbeit der Stadtwerke, Sparkasse, GbT und anderer Gesellschaften als Aufsichtsrat.
  • Ebenfalls definiert im Anforderungsprofil: Geldbeschaffung für Projekte wie Schulbau, Feuerwehr, Straßen, Soziale Stadt, Sanierung von Wohnungen, Kindertagesstätten; Unterstützung von Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten bei der Schaffung oder Rettung von Arbeitsplätzen; Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe und Verordnungen bei Land, Bund, EU.

Wolfram Leibe ist der Cheflobbyist der Stadt, von Amts wegen. Er wirbt, er setzt sich ein, er macht sich stark für Trier und für die Trierer.

Allgemein ist das Metier der „Interessenvertreter“ nicht sonderlich angesehen. Das hat mit fehlender Transparenz zu tun. Was treiben die 20.000 Lobbyisten in Brüssel, die 5000 in Berlin? Sie pflegen Kontakte, beraten die Politik und versuchen, die Dinge so zu beeinflussen, dass ihre Auftraggeber – etwa Unternehmen aus den Bereichen Energie, Auto, Gesundheit, Rüstung – profitieren. Da geht es um Milliarden Euro. Bisweilen schreiben die Einflüsterer an Gesetzen mit, als „externe Mitarbeiter“ in den Ministerien …

Herzliche Grüße!

Peter Reinhart

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1 Kommentar

  1. Wir haben einen richtig guten OB,, der einen super Job macht (der erste für mich seit Felix )

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