Schleicher, Schmuggler und Guerillas

Markus Hardt aus Neumagen-Dhron schreibt: Sehr geehrte Volksfreund-Redaktion, ich würde mich freuen, wenn Sie über Ihren Schatten springen könnten und meinen Leserbrief veröffentlichen würden.

Lieber Herr Hardt,

das erfordert, zunächst einmal, keinen Sprung über irgendeinen Schatten. Voilà:

Euro-Rettungsfond und Eurobonds sind nur Verschiebungen der Schuldenprobleme – warum diskutieren wir nicht endlich über Schuldenlösungen? Die Aktivitäten der Euro-Regierungen, die verunsicherten Anleger von Euro-Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsfonds zu beruhigen, über Eurobonds zu diskutieren, sind im Moment zwar in Teilbereichen richtig. Sie sind aber keine Lösung der Schuldenprobleme.

Allerdings sind auch die Sorgen der Bürger unseres Landes unberechtigt, wir müssten bei Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates direkt mit Steuergeldern einspringen. Weder Deutschland noch andere Euro-Staaten sind aufgrund ihrer eigenen Staatsverschuldung im Bedarfsfall in der Lage, die Haftungsansprüche etwa gegenüber Griechenland zu erfüllen. Im Ernstfall werden diese Garantieschulden über die EZB „weggedruckt“, eine andere Lösung gibt es gar nicht.

Das ist auch Grund genug, darüber nachzudenken, ob es Griechenland nicht mehr hilft, über die Drachme im Fremdenverkehrsgewerbe wieder konkurrenzfähig gegenüber der Türkei zu werden und die Verteuerung der Einfuhren nicht schneller die heimische Wirtschaft beflügelt. Aufbauhilfen über die EU wären auf dieser Basis kostengünstiger und beständiger möglich.

Die Leitländer der Euro-Zone müssen einen anderen Weg wählen. Wenn es den Euro-Ländern möglich ist, über Jahrzehnte jährlich bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Staatsverschuldung aufzunehmen, dann ist zur Entschuldung auch der umgekehrte Weg möglich. Es ist kein Problem für die Währung, wenn man jährlich ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „druckt“, um die Schulden wieder zurückzuführen.

Das muss natürlich nach festen, in der Entschuldungsphase nicht mehr veränderbaren Regeln erfolgen. Diese beinhalten auch Eingriffe in das Haushaltsrecht für die politisch Verantwortlichen und persönliche finanzielle Verantwortung beim Überziehen des Haushalts während der Entschuldungsphase. Die Demokratisch Liberale Wirtschaftspartei stellt hierzu ein Entschuldungsprogramm zur Diskussion, das […]

Halt! Stopp! Bis hierher und nicht weiter! Jetzt nämlich, lieber Herr Hardt, folgt eine Passage, die nicht als Leserbrief taugt. Warum? Ich will versuchen, das zu erklären.

Der erste Abschnitt Ihrer Zuschrift ist Meinung. Völlig okay, siehe oben. Der zweite Abschnitt ist Werbung – und die hat im redaktionellen Teil (dazu gehören Leserbriefe!) nichts verloren.

Das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun und mit einer Verpflichtung gegenüber allen Lesern: Anzeigen und Redaktion sind streng getrennt.

Die Werbung ist bezahlt, der Auftraggeber bestimmt und verantwortet den Inhalt und die Form seiner Botschaft – deren Wahrheitsgehalt nicht kontrolliert wird, sofern sie den juristischen Vorgaben standhält, etwa dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Nicht käuflich sind die redaktionellen Inhalte, die von Journalisten zusammengetragen, überprüft und aufbereitet werden. Wie gesagt: Auch für Leserbriefe gelten redaktionelle (und presserechtliche!) Anforderungen.

Ihnen, lieber Herr Hardt, geht es um den Aufbau einer neuen Partei, um Aufmerksamkeit, um Öffentlichkeit. Sie mischen sich ein und möchten Mitstreiter motivieren, ihr Anliegen zu unterstützen. Nichts gegen dieses bürgerschaftliche Engagement, im Gegenteil, ich finde es bemerkenswert.

Ihre Idee, mittels Erbschaftssteuern und Drucken von frischem Geld die Schuldenkrise zu bewältigen, will ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Ich stelle lediglich klar: Leserbriefe können und dürfen kein Vehikel für Kampagnen von Parteien und anderen Organisationen sein, nicht einmal für einen guten Zweck. Also: bitte keine Schleichwerbung, bitte kein Guerilla-Marketing, bitte keine eingeschmuggelte Propaganda unter dem Deckmantel von Meinungsbeiträgen.

Herzliche Grüße!

Peter Reinhart

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