Herr D.

Norbert Damm aus Trier kritisiert die Berichterstattung über die Caritas-Trägergesellschaft (ctt): Im TV vom 20. April heißt es: „Der Gesundheitskonzern war wegen der kriminellen Machenschaften seines Ex-Chefs vor zehn Jahren in arge Finanznöte geraten.“ Zu deren Aufklärung hatte der Redakteur Michael Fröhlingsdorf wesentlich beigetragen. Er bekam später den „Wächter-Preis“ und arbeitet heute meines Wissens beim „Spiegel“. Chefreporter Rolf Seydewitz traut sich heute nicht mal mehr, den Namen dessen zu nennen, der diese kriminellen Machenschaften veranstaltet hat. Was ist eigentlich los mit dem TV?
Lieber Herr Damm,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Skandal um die Caritas-Trägergesellschaft Trier, vom TV vor zehn Jahren recherchiert und aufgedeckt, schlug bundesweit hohe Wellen – bis hin zum Rücktritt von Ministern.
Viele waren verstrickt, Politiker, Unternehmer, Manager, Fußball-Bosse, Wissenschaftler, Architekten, Kirchenleute. Drahtzieher der kriminellen Machenschaften: der damalige Chef des katholischen Konzerns. Vor zwei Landgerichten, in Koblenz und in München, ist ihm der Prozess gemacht worden. Die Gesamtstrafe: zehn Jahre und sechs Monate Haft wegen Veruntreuung von mehr als 20 Millionen Mark (rund zehn Millionen Euro). Von Juli 2001 saß er in Diez hinter Gittern, seit November 2003 war er Freigänger, im Januar 2005 kam er auf Bewährung frei. Hin und wieder wird er in Trier gesichtet. Sein Name? In der Zeitung tabu.
Straftäter haben ein Recht auf Resozialisierung; sie dürfen verlangen, dass ihre „dunkle Vergangenheit“ nicht beliebig in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wer einmal vorbestraft war, bleibt das nicht für alle Zeit.
Es liegt nicht an fehlender Traute, dass der Name des Herrn D. nicht im TV genannt wird. Sondern an den Gesetzen (hier: Persönlichkeitsrecht) und deren Auslegung. Die Justiz sanktioniert zunehmend die Berichterstattung über Kriminalfälle, Prozesse und Straftäter. Es hagelt Einstweilige Verfügungen gegen die Medien (aktuelle Beispiele: die Ermittlungen gegen die „No Angels“-Sängerin Nadja oder der sogenannte „Holzklotz“-Prozess). Eine Vielzahl von Urteilen beschneidet die Pressefreiheit. Die Spielregeln ändern sich ständig. Gisela Friedrichsen, die renommierte Gerichtsreporterin des „Spiegel“, meint dazu: „Bislang war es zum Beispiel selbstverständlich, dass aus einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht zitiert werden durfte, was dort verlesen und erörtert wurde. Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens galt unwidersprochen als eine der großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats, weil sie undurchsichtigen Mauscheleien hinter den Kulissen entgegenstand. Heute muss der Reporter mit einem Verbot der Berichterstattung rechnen, wenn es einem Zeugen nicht gefällt, dass eine Aussage vor Gericht (ohne Namensnennung und Bild wohlgemerkt) öffentlich bekannt wird. Er muss mit einem Verbot der Berichterstattung über das rechnen, was ihm von der Justiz selbst mitgeteilt wird.“
Immer mehr Maulkörbe für Journalisten. Manche Gerichte gehen davon aus, dass schon mit der rechtskräftigen Verurteilung das „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ endet. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies nicht so eng, sondern stellt stark auf den Einzelfall ab und darauf, ob ein neuer Medienbericht die Resozialisierung des Straftäters eventuell gefährdet – sollte der „in ein schlechtes Licht gerückt“ werden.
Der TV wird in presserechtlichen Fragen von Dr. Holger Weimann beraten. Der Münchner Medienanwalt warnt davor, über Herrn D. und seine früheren Verfehlungen zu schreiben und dabei Ross und Reiter zu nennen. Der Verzicht auf Anonymisierung wäre allenfalls zulässig, wenn ein aktueller Anlass vorläge – etwa ein neuerliches Ermittlungsverfahren. Es müsste sich zudem um einen „Vorgang von gravierendem Gewicht mit Informationsbedürfnis der Allgemeinheit“ handeln und ein „Mindestbestand an Tatsachen für den Wahrheitsgehalt der Information“ vorliegen. Der bloße Verdacht oder vage Hinweise genügen nicht.
P.S.: Ihre Frage, lieber Herr Damm, was „eigentlich mit dem TV los ist“, lässt sich einfach beantworten. Wir machen weiter! Und berichten, was zu berichten ist. Gerade hat unsere Reporterin Christiane Wolff den „Wächter-Preis“ gewonnen – für die Aufdeckung der Affäre bei der Handwerkskammer Trier.
Herzliche Grüße!

Peter Reinhart

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.