Urteile und Vorurteile

Cornell Bach aus Trier schreibt:

Frage: Wie verhält sich der TV zu der Richtlinie 12.1 vom Presserat? So wie ich das gelesen habe, will man weiter daran festhalten. Es stand zu lesen, dass Diebe von Smartphones in der Metternichstraße in Trier festgenommen wurden. Oder waren es wirklich Deutsche? Der Verdacht wird jedenfalls auf diese Volksgruppe gelenkt. Trier-Nord und Metternichstraße passen doch gut.

Frage: Was berichtete der TV im Januar 2015 über die erschreckenden Vorkommnisse im Hamelner Krankenhaus? Bei meiner Recherche war in den Medien nur von einer Großfamilie zu lesen. Jetzt lese ich wegen 12.1, dass es sich um eine 30-köpfige Großfamilie aus dem Libanon handelte.

Ich will es einfach nicht glauben, was hier abgeht.

Sehr geehrter Herr Bach,

weil es mal wieder um Grundsätzliches geht – Presserat, Ethik, Lügenpresse – und all das dutzendfach diskutiert worden ist, versuche ich zur Abwechslung eine historische Annäherung und versorge Sie mit ausführlichen Zitaten.

Also: Warum gibt es Spielregeln für die Medien? Warum diese Selbstverpflichtung? Appelle wie: Achtet die Wahrheit und die Menschenwürde! Verletzt niemanden in seiner Ehre! Schmäht nicht Religionen, Weltanschauungen oder sittliche Überzeugungen! Und so weiter.

Der Deutsche Presserat ist ein Verein, der 1956 nach dem Vorbild des britischen Press Council (heute: Press Complaints Commission) entstanden ist. Hintergrund: Vier Jahre vor der Gründung hatte der damalige Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, die Medienmacher auf „innere Sauberkeit“ zu verpflichten.

Zu Ende gedacht: Gängelei, staatliche Kontrolle. Nicht schon wieder, sagten sich Verleger und Journalisten. Nicht schon wieder eine Zensur wie in der Nazi-Diktatur und im Kaiserreich. Um das dräuende Bundespressegesetz zu verhindern, entwickelten sie die Idee der freiwilligen Selbstkontrolle.

Der Pressekodex ist das ethische Regelwerk für Journalisten, erstmals 1973 deklariert, immer wieder modifiziert, wenn es aktuelle Entwicklungen erfordern. Sechzehn Ziffern, dazu ergänzende Richtlinien.

In der Präambel heißt es: „Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr. Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.“

Verstoßen Medien gegen die publizistischen Grundsätze, ist es jedem möglich, eine Beschwerde beim Presserat einzureichen. Das Gremium entscheidet darüber und spricht gegebenenfalls Sanktionen aus: „Hinweise“ (bei geringeren Verstößen), „Missbilligungen“ (schwerere Verstöße), beide intern, sowie „Rügen“ (schwerwiegende Verstöße), die veröffentlicht werden müssen.

Seit den Exzessen in der Kölner Silvesternacht arbeiten sich Journalisten (selbstkritisch) und Bürger (medienkritisch) an der Frage ab, ob der Pressekodex noch zeitgemäß ist. Auslöser der Debatte: Die Polizei hatte zunächst von „weitgehend friedlichen Feiern“ gesprochen, später von Straftätern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten, noch später von Algeriern, Marokkanern, Iranern und Syrern. Die Ungenauigkeiten sorgten für Misstrauen und Vorwürfe, die Medien würden nicht oder zurückhaltend berichten. Stichwort: Lügenpresse.

„Ziffer 12: Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden. Richtlinie 12.1: In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Vor einigen Tagen hat der Presserat beschlossen: Es bleibt dabei. Das bedeutet: Journalisten wägen – wie bisher – von Fall zu Fall ab. „Sie müssen verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Presserats. „Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert.“ Den Vorwurf des Vertuschens weist Protze zurück: „Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst.“

Der Presserat empfiehlt, er verbietet nicht. Er ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien. Der Kodex liefert Handlungsorientierungen, die Redaktionen treffen eigenständige Entscheidungen. „Es gibt“, sagt Protze, „lediglich das Gebot, die Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt.“

Spielt es eine Rolle, wo ein Straftäter herkommt? Manchmal ja, manchmal nein. Was Ihre erste Frage, Herr Bach, betrifft, sicher nicht. Sie schreiben: Waren es Diebe oder Deutsche? Einen solchen Gegensatz zu formulieren ist starker Tobak, aber bitte, wenn Sie meinen. Fakt ist: Die Polizei hat vergangene Woche in Trier zwei Männer festgenommen, die in einem Geschäft Smartphones gestohlen haben sollen; sie sitzen in Untersuchungshaft. Ihre Nationalität ist für die Aufklärung offensichtlich ohne Belang, auch nicht „für das Verständnis des berichteten Vorgangs“ (Richtlinie 12.1).

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Bach: Ich habe im Archiv des Volksfreunds keinen Beitrag über die Randale in Hameln gefunden. Was ist passiert? Ein mutmaßlicher Räuber, 26, stürzt am 14. Januar 2015 auf der Flucht aus dem siebten Stock des Amtsgerichts in der niedersächsischen Stadt. Er erliegt seinen Verletzungen in einer Klinik. Aufgebrachte Angehörige – die Familie stammt aus dem Libanon – glauben, er sei aus dem Fenster geworfen worden, sie attackieren Polizisten mit Pfefferspray und Steinen.

Das wäre eine Geschichte wert gewesen, stimmt. Warum wir die nicht gebracht haben? Kann ich leider nicht mehr rekonstruieren. Vielleicht weil wir es Tag für Tag mit Dutzenden von Meldungen zu tun haben, in denen verrückte, bösartige, kriminelle Taten thematisiert werden, begangen von verrückten, bösartigen, kriminellen Menschen.

Am Tag nach dem Hamelner Tohuwabohu waren die Sex&Crime-Seiten dieser Zeitung gefüllt mit Nachrichten wie: vier kleine Kinder vom Vater misshandelt, eins tot; oder: Rentner ersticht Ehefrau. Zur Herkunft der Verbrecher: keine Angaben. Unter uns: Es waren Deutsche …

Herzliche Grüße!

Peter Reinhart

2 Gedanken zu „Urteile und Vorurteile

  1. Tiptop und auch mit welcher Geduld sehr verständlich erklärt. Danke.

  2. Na ja, Herr Bach versucht sich mal wieder an dem Vorurteil „gute Deutschen“ leiden unter kriminellen Ausländern.
    Der Presse, die er in anderem Kreis – so vermute ich mal – sicher mühelos als „Lügenpresse“ bezeichnen würde, wirft er vor, entsprechende Be- oder Hinweise schlicht zu unterdrücken, sicherlich aus politischen Gründen
    Im Grunde ist das – ohne Aussschweife ausgedrückt – nicht mehr als billiger Rassismus. Wie man ihn übrigens bereits aus einigen seiner Leserbriefe kennt.

Kommentare sind geschlossen.